Die EU steht im Streit mit Polen und Ungarn immer auf der Verliererseite – ihre Ansprüche an sich selbst sind nicht einlösbar

Die Regierungen Polens und Ungarns verstossen gezielt gegen Grundwerte und Rechtsnormen der EU. Mit finanziellen Sanktionen kann die Union zurückschlagen, aber nicht gewinnen.

Die Regierungen in Warschau und Budapest treiben die EU mit eiskaltem Machtkalkül vor sich her. Die jüngste Runde der Eskalation ist die Ankündigung der ungarischen Regierung, ein Referendum über ein bereits in Kraft getretenes LGBTQ-Gesetz abzuhalten. Dieses war von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Schande bezeichnet worden und war der Auslöser für ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Ungarn.

Gleichzeitig geht der Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem polnischen Verfassungsgericht, die sich gegenseitig die Legitimität abstreiten, in die Endrunde.

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