Pegasus-Abhörskandal: Nur die Spitze des Eisbergs

Die israelische Firma NSO hat die Pegasus Abhörsoftware programmiert und beteuert, dass sie „auf der guten Seite“ stehe. Das unsichtbare Rundumspionagewerkzeug dürfe nur gegen Kriminelle, Pädophile und zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Zudem seien „ausschließlich überprüfte Regierungen“ empfangsberechtigt. Wie sehr das Spionagenetz Amok läuft, haben die Enthüllungen gezeigt: Auf Tausenden von Smartphones wurde die Software nachgewiesen, ohne dass die Firma die Nummern auch nur kennt. Das Überwachungsungetüm ist von der Kette und macht sich selbstständig.

Die Pegasus-Enthüllungen zeigen, wie verlogen Begründungen wie „Terrorbekämpfung“ oder „Kampf gegen Pädophilie“ sind, wenn es nur darum geht, den Datenschutz für Sicherheitsbehörden auszuhebeln. Die gnadenlose Logik aller digitalen Überwachung lautet: Einmal ausgerollt, lässt sie sich nicht mehr kontrollieren. Als hätte es eines erneuten Beweises bedurft, wird nun klar: Hunderte Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Redaktionen wurden offensichtlich mit dieser NSO-Software illegal überwacht. Da hat sich ein komplettes System verselbstständigt und arbeitet außerhalb jeglicher rechtstaatlicher Kontrolle.

Pegasus-Spionagesoftware: Realer Alptraum

Wer nun denkt, dass dies nur bei ohnehin undurchsichtigen Staaten wie Asserbeidschan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden kann, sei gewarnt. Auch das EU-Mitglied Ungarn hat nach Recherchen der SZ systematisch Redaktionen ausgeforscht. Was hat das mit uns zu tun? Seit dem Vertrag von Prüm 2005 tauschen die Sicherheitsbehörden DANN und personalisierte Daten aus – inzwischen auch mit Ungarn– ohne jeglichen europaweit abgeglichenen Datenschutzstandard für die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Schon damals war nur dieser erste Schritt ein Alptraum für den Datenschutz. Mit den neuesten technischen Möglichkeiten in der Hand eines Viktor Orban ist längst auch ein realer Alptraum für die überwachten Menschen.

Pegasus-Abhörsoftware: Die Bunderegierung verweigert die parlamentarische Kontrolle

Selbst für Eingeweihte ist die jüngste Enthüllung im Ausmaß extrem erschreckend, sie kommt aber wenig überraschend. Der grüne Digitalexperte Konstantin von Notz etwa weist zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung seit Jahren mit IT-Sicherheitsfirmen zusammenarbeitet, die Überwachungssoftware an auch an autoritäre Regime exportieren.

Und beim soeben auf die Geheimdienste ausgeweiteten Staatstrojaner wäre erst recht der Griff an die eigene Nase nötig. Während das Bundesverfassungsgericht fordert, die Schwellen für den Einsatz der Software wesentlich höher zu setzen, verweigert die Bundesregierung im Gegenteil die parlamentarische Kontrolle, etwa indem sie keine Anfragen der Opposition zulässt.

In dieser Form beschützt digitale Überwachung nicht die Freiheit, sie wird selbst zu deren Feind. Pegauss ist da nur die Spitze des Eisbergs.