Keine EU-Gelder für staatlich organisierte Gewalt

Die EU reagiert besorgt auf die gewaltsamen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen-Grenze. Daraus folge jedoch vermutlich nichts, kommentiert Carolin Born. Dabei müsse die EU nun sicherstellen, dass die Geldmittel aus Brüssel nicht für staatliche organisierte Gewalt missbraucht würden.

Schlagstöcke, die auf Körper prallen – erst dieses Geräusch und dann zeigt das Video, wie kräftige Männer mit Sturmhauben auf wehrlose Menschen einprügeln. Die Vermummten treiben die Flüchtlinge aus der EU hinaus, zurück nach Bosnien und Herzegowina.

Auf den Videos von Journalistinnen und Journalisten ist festgehalten, dass es an der kroatisch-bosnischen-Grenze zu sogenannten Pushbacks kommt, also gewaltsamen Zurückführungen – und wenn es stimmt, was die Recherchen nahelegen, dann handelt es sich dabei um staatliche organisierte Gewalt.

Das Schlimme daran: Es dürfte wohl niemanden mehr überrascViellehen – nachdem es zuvor jahrelang Berichte von Nichtregierungsorganisationen gegeben hat über Horrorgeschichten aus dem Grenzgebiet.

Die EU hat heute auf die Videos so reagiert, wie sie es auch in der Vergangenheit getan hat: sehr besorgt.

Der Besorgnis der Kommission folgt absehbar nichts

Besorgt hat sich die Kommission bereits in den vergangenen Wochen darüber gezeigt, was sich an der polnischen Grenze zu Belarus abspielt: Amnesty International wirft Polen vor, die an der Grenze zu Belarus gestrandeten Flüchtlinge illegal zurückgewiesen zu haben – und stützt sich dabei auf die Auswertung von Satellitenbildern und Fotos. Mindestens fünf Menschen sind mittlerweile im Grenzgebiet gestorben, an Entkräftung und Unterkühlung.

Doch was aus der Besorgnis der Kommission folgt, ist absehbar. Womöglich dasselbe wie nach den Vorwürfen an die griechische Küstenwache, systematisch Geflüchtete in türkische Gewässer auszusetzen: nämlich nichts.

Wohin fließen die EU-Mittel für den Grenzschutz?

Nach den nun veröffentlichten Videos müsste eigentlich mehr passieren als der schlichte Hinweis darauf, dass Pushbacks illegal sind.

Was die Kommission jetzt tun könnte, wäre zum einen gründlich zu überprüfen, wohin die EU-Mittel für den Grenzschutz fließen. Laut Medienberichten finanziert Kroatien mit diesen Geldern unter anderem die Unterkunft und Ausrüstung der brutalen Schläger, die Flüchtlinge aus der EU hinausprügeln. Wenn das stimmt, wäre es ein Armutszeugnis – zumal all das erst durch Recherchen bekannt wurde.

Asylrecht sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Und das, obwohl die EU in Kroatien einen unabhängigen Überwachungs-Mechanismus hat. Er muss so umgestaltet werden, dass er die Bezeichnung unabhängig überhaupt verdient. Momentan werden die kroatischen Behörden meist nur nach vorheriger Ankündigung kontrolliert. Offensichtlich reicht das nicht.

Dass Schutzsuchende ein Recht auf einen Asylantrag und ein rechtsstaatliches Verfahren haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – um die sich die Kommission als Hüterin der Verträge bemühen sollte. Alles andere wäre besorgniserregend.