Gazproms Bulldozer

Die Vorbehalte deutscher Behörden werden das Pipeline-Projekt nicht aufhalten. Die wachsende Abhängigkeit von russischem Gas verlangt nach anderen Antworten.

Was Moskau will, das bekommt Moskau auch: Das ist die Botschaft, die mittlerweile von der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgeht. Polnische Wettbewerbshüter, dänische Umweltbehörden, das Weiße Haus – sie alle wollten der umstrittenen Gasröhre von Russland nach Deutschland Steine in den Weg rollen. Wie ein Bulldozer hat die Betreibergesellschaft ein Hindernis nach dem anderen weggeschoben, mitunter dank willfähriger Hilfe aus Deutschland. Auch den jüngsten Vorbehalt, diesmal von der Bundesnetzagentur, wird dieser Bulldozer wegschieben.

Diesmal geht es um jene Firma, die für den deutschen Teil der Leitung zuständig ist, ein eigentlich winziges Stück der langen Leitung. Geradezu fahrlässig, vielleicht auch aus Hybris, hat Gazprom und seine Pipeline-Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz über geltendes deutsches Recht hinweggesehen. Das nämlich verlangt eine klare, auch organisatorische Trennung von Netz und Betrieb. Diese Trennung wiederum soll sicherstellen, dass auch andere die Leitung benutzen können, zu gleichen Bedingungen und gleichen Preisen. So weit die Theorie.

Vereiteln wird der Einwand das Projekt nicht mehr. Ein paar Überstunden für die Konzernjuristen, das nötige Personal, fertig ist die Laube – der Bulldozer hatte schon heiklere Aufgaben. Bezeichnender noch ist aber, dass der eigentliche Zweck der Vorschriften ins Leere laufen dürfte. Denn auch wenn die Netzgesellschaft am Ende halbwegs unabhängig die Kapazitäten der Pipeline vergibt: Am anderen Ende sitzt doch immer derselbe, der die Röhre füllt – Gazprom.

So demonstriert auch dieser Fall wieder nur Europas übergroße Abhängigkeit von russischem Gas. Diese Pipeline ist eine strategische Waffe in Moskaus Händen. Entschärfen lässt sie sich nur durch eine sinkende Nachfrage. Wer neue Bezugsquellen erschließt oder, viel besser noch, in einen geringeren Gasverbrauch investiert, der steigert die Souveränität Europas.