Recent Posts

Auch bei Islamismusverdacht muss der Rechtsstaat gelten

Soll man gegen radikale religiöse Strömungen auftreten? Ja, unbedingt. Doch mit schwammigen und pauschalen Vorwürfen wird man dabei scheitern. Die Operation Luxor, ein Lieblingsprojekt von Innenminister Karl Nehammer, entwickelt sich für ihn gerade zum politischen Bumerang. Das Oberlandesgericht Graz hat Beschwerden von neun Beschuldigten zu den Hausdurchsuchungen stattgegeben. Sie waren …

Read More »